AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die hier angebotenen Waren richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Die §§ 312 bff. BGB finden daher keine Anwendung. Ein diesbezügliches Widerrufsrecht des Bestellers besteht daher nicht. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller kann die Vertragsbedingungen jederzeit auf der Webseite www.vitrinenshop.de einsehen, wo diese Bedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Besteller bereit stehen. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Rücktrittsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist Vitrinenshop GmbH. Wir schließen ausschließlich Verträge auf gewerblicher Basis, d.h. mit gewerblichen Kunden mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristischen Personen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande. In Folge dessen sind wir berechtigt, die Rückabwicklung sämtlicher Leistungen zu fordern.
3. Vertragschluss
Die Vertragssprache ist deutsch. Schriftliche und mündliche Angebote von uns sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind Rahmen des Zumutbaren möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Durch Bestellung erklärt sich der Besteller mit den Vertragsbedingungen und den AGB einverstanden. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung erfolgt durch Anklicken des Buttons „Bestellen“. Der Besteller kann durch Anklicken des Buttons „zurück“ in seinem Browser seine Eingabe berichtigen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine umgehende Berichtigung per Telefon oder E-Mail möglich. Der Antrag erlischt, wenn wir ihn nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben. Eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung unsererseits stellt noch keine Annahme dar. Die Annahme durch uns erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Die konkreten Bestelldaten werden dem Besteller per E-Mail zugesandt. Mögliche Teillieferungen werden vorab mit ihm abgesprochen. Der Besteller verpflichtet sich auch zu Abnahme der bestellten Ware. Umtausch oder Rückgabe von Waren sind bei Verträgen auf gewerblicher Basis grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt bzw. von uns mitgeteilt wurden. Befristete Sonderangebote werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren in unserem Online-Shop ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab unserem Geschäftssitz. Versand- und Transportkosten werden gesondert berechnet. Es gilt eine Mindestbestellmenge von 300,- EUR. Wir liefern Waren grundsätzlich nur gegen Vorkasse und PayPal (Ausnahme: Behörden und Lehrinstitute mit Zahlung auf Rechnung 14 Tage rein netto). Bestellungen aus dem Ausland werden ebenfalls nur gegen Vorauszahlung angenommen und abgewickelt. Ist im Einzelfall Lieferung auf Rechnung vereinbart, ist der gesamte Rechnungsbetrag sofort, d.h. innerhalb von spätestens 3 Werktagen nach Lieferung fällig. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden in unserem Online-Shop näher ausgewiesen. Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht gewährt.
5. Versandbedingungen und -kosten
Erfüllungsort des Vertrages ist bei Unternehmern unser Geschäftssitz. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Absendung der Ware durch uns oder Übergabe an eine Transportperson auf den Besteller über. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Die Versandkosten für Lieferungen werden abhängig vom jeweiligen Inhalt des Produktwarenkorbs und der gewählten Versandadresse des Bestellers berechnet und werden ihm bei dem Bestellvorgang vor Absendung der Bestellung dargestellt. Die Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit einer Ware und der gewählten Art der Bezahlung. Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese bei Vorleistungspflicht des Bestellers grundsätzlich mit Zahlungseingang des vertraglich festgelegten Betrages, ansonsten ab Auftragsannahme durch uns. Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Lieferverzug, Falschlieferung oder defekter Ware sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Haftung ist in jedem Falle auf den Nettorechnungsbetrag der jeweiligen Lieferung begrenzt. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Besteller zumutbar ist. Die Ware wird von uns ordnungsgemäß verpackt, so dass ein sicherer Transport gewährleistet ist.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Der Besteller darf während dieser Zeit Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung weder übereignen, verarbeiten, umgestalten oder verpfänden. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Ware zu informieren. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Im Falle des gänzlichen oder teilweisen Verzuges des Bestellers mit einer oder mehreren Zahlungen, der Einstellung seiner Zahlungen oder der beantragten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen darf der Besteller nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder die Befugnis des Bestellers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
7. Verfügbarkeit
Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht mehr bei uns verfügbar ist, eine Belieferung durch den Hersteller nicht erfolgt ist, eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder durch zumutbare Aufwendungen nicht zu behebende, unvorhergesehene Leistungshindernisse nicht möglich ist, sind wir berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller wird von uns über die Nichtverfügbarkeit umgehend informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Besteller erstatten.
8. Rücktritt
Wir behalten uns vor, bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Bestellers von dem Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt bei Verletzung von Sorgfaltspflichten, Zahlungsverzug und verstrichener Nachfrist oder beantragter Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware, sofern uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
9. Gewährleistung
Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr bei Neuwaren. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht für Rückgriffsansprüche des Unternehmers aus § 478 BGB und bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Beginn der Verjährung ist grundsätzlich das Datum der Ablieferung. Wir haben im Rahmen der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nacherfüllung. Der Besteller kann hierbei die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, sofern der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Wir behalten uns vor, eine Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten oder unzumutbarem Aufwand zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach dem Gesetz nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller berechtigt, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Ein Rücktritt von dem Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Bei Reklamationen wird das Kaufdatum in der Regel anhand der Rechnung nachgewiesen. Der reklamierte Artikel soll zusammen mit einer Kopie der Rechnung vollständig eingeschickt werden. Der Besteller wird gebeten, keine unfreien Sendungen zu verschicken. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten, die unter bestimmten Umständen der Besteller zu tragen hat. Die anfallenden Rücksendungskosten werden von uns zurückerstattet, sofern ein Mangel vorliegt. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung schriftlich bei uns gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
10. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder Garantie bestehen. Sie gelten ferner nicht bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Eine Haftung für eventuelle Tippfehler kann trotz größtmöglicher Sorgfalt von uns nicht übernommen werden.
11. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.
12. Datenschutz
Ihre Daten werden von uns unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) verarbeitet und gespeichert. Einen ausführlichen Hinweis auf unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auch unter dem Menüpunkt „Datenschutz DSGVO“ der Webseite www.vitrinenshop.de.
13. Geltendes Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14. Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist wird für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der Vitrinenshop GmbH als Gerichtsstand vereinbart. Hat der Besteller keinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand Stuttgart.
15. Schlussvereinbarung
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, betrifft das die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
Stand 14.04.2014
Vitrinenshop GmbH